Nach jahrelangen Verhandlungen zischen MVV, Studentenvertretern und Staatsregierung hat der MVV nun ein Angebot zur Einführung eines Semestertickets vorgelegt. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in München und seinem Umland wäre ein Semesterticket für die Studenten eine wichtige finanzielle Entlastung. Ich freue mich sehr, dass mit dem Angebot des MVV jetzt eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zum Semesterticket genommen worden ist. Nun liegt die Entscheidung über das Ticket bei den Studierenden selbst. Sie stellen jetzt die Weichen!

Voraussetzung für die Einführung eines Semestertickets ist nämlich, dass sich die Mehrheit der Studierenden in einer Urabstimmung dafür entscheidet. Für den Zeitraum vom 23.11. bis 04.12.2009 sind insgesamt über 80.000 Studierende an LMU, TUM und HM aufgerufen, eine Entscheidung zu treffen Dies ist anonym im Internet möglich unter www.semesterticket-muenchen.de.

Sollten sich nicht mindestens 20 % der Studierenden je Hochschule an der Urabstimmung beteiligen, wird das Semesterticket wieder auf Eis gelegt. Daher bitte ich alle Studentinnen und Studenten auf, sich in eigenem Interesse an dieser wichtigen Abstimmung zu beteiligen. Ein herzlicher Dank gilt vor allem den Initiatoren, die sich in den letzten Jahren von juristischen und wirtschaftlichen Komplikationen nicht haben mürbe machen lassen und an diesem Projekt festgehalten haben. Dem soll nun auch durch die Urabstimmung zum Erfolg verholfen werden!

Im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens zur Flughafenanbindung am 23.11.2009 im Bayerischen Wirtschaftsministerium wurde die jahrelange Phantomdebatte um die so genannte Marzlinger Spange endgültig beendet. Was wir schon immer gesagt haben wurde von den Gutachtern jetzt bestätigt: Jede der möglichen Varianten einer Marzlinger Spange hat ein Kosten-Nutzen–Verhältnis von jeweils deutlich unter 1,0; der Investitionsbedarf würde je nach Variante zwischen 355 und 565 Millionen Euro liegen. Ganz abgesehen von den verkehrlichen und ökologischen Beeinträchtigungen für unsere Region. Wie wir schon immer gesagt haben, ist die Neufahrner Kurve mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,5 und einem Investitionsbedarf von 85 Millionen Euro die richtige Lösung für die Anbindung Nordostbayerns an den Flughafen.

Im Übrigen begrüße ich das Ergebnis des Gutachtens, wonach die Verbesserung der Anbindung Hauptbahnhof – Flughafen über den sog. Ost-Korridor erfolgen wird. Durch den viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen nebst Erdinger Ringschluss wird die Anbindung des Flughafens mit Expresszügen ermöglicht.

Es ist nun wichtig, die erforderlichen Planungsschritte umgehend anzupacken und vom Bund die erforderlichen Mittel, insbesondere für die ABS 38, einzufordern.

Mit dem Speaker des Parlaments der Provinz Western Cape

Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Arbeitskreis Innenpolitik/Kommunalfragen der CSU-Landtagsfraktion habe ich eine sehr informative Informationsreise nach Kapstadt in Südafrika absolviert. Es war mein erster Besuch in Südafrika und es hat sich wieder bestätigt, dass Reisen bildet.

Im Mittelpunkt standen zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Legislative und Exekutive der Provinz Western Cape, deren Hauptadt Kapstadt ist, sowie mit Vertretern der kommunalen Ebene in Kapstadt. Western Cape ist eine Partnerregion des Freistaates Bayern, weshalb dorthin schon seit Jahren intensive Kontakte bestehen. Wir informierten uns vor allem über die Vorbereitungen in Kapstadt auf die WM 2010 in Südafrika. Daneben besuchten wir auch die Einrichtungen für den Katastrophenschutz (Disaster Management Center) der Provinz und der Stadt, die jährlich im Winter von Fluten und im Sommer von Bränden heimgesucht werden.

Darüber hinaus befassten wir uns mit Fragen der sozialen Entwicklung und der Auswirkungen der dramatischen HIV/Aids-Problematik im heutigen Südafrika, u.a. durch einen Besuch bei der Organisation HOPE, die sich vor allem um HIV-infizierte Säuglinge und Kinder kümmert.

Im Disaster Management Center von Kapstadt

Ich selbst habe dabei viel gelernt über die geschichtliche Entwicklung in Südafrika bis in die jüngste, Post-Apartheid-Zeit hinein. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen nachkolonialen afrikanischen Staaten scheint hier der Übergang zu einem rechtsstaatlichen und demokratischen System durchaus zu funktionieren. Unabhängig von Mentalitätsfragen scheint aus meiner Sicht die zentrale Herausforderung zu sein, durch ein leistungsfähiges Bildungssystem Chancen für alle Bürger zu schaffen, um langfristig möglichst vielen Menschen ein Leben mit Perspektiven zu ermöglichen.

Durchaus unterschiedliche Sichtweisen zum Fortschritt in Sachen innerer Sicherheit wurden uns bei einer Forschungseinrichtung einerseits und beim Vize-Polizeipräsidenten von Kapstadt andererseits präsentiert. Die enorme Verbrechensrate, vor allem bei Mord und Vergewaltigung, stellt aber trotz erreichter Fortschritte in den letzten Jahren noch eine enorme Herausforderung für das Land dar. Für eine schwarze Frau ist es statistisch gesehen wahrscheinlicher, vergewaltig zu werden, als lesen zu lernen. Bei Mord ist die Verurteilungsquote extrem gering und Südafrika auf Platz 6 im internationalen „Ranking“ der Anzahl der Morde pro 100.000 Einwohnern. Hiervon merkt man freilich nicht viel, wenn man sich im modernen Zentrum Kapstadts oder gehobenen Wohngebieten aufhält und nicht in den Townships um Kapstadt herum, weist aber klar auf die soziale Dimension dieser Problematik hin.

In Gesprächen mit den Vertretern der Hanns-Seidel-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde uns die wichtige Funktion der politischen Stiftungen für die Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Provinz Western Cape deutlich.

Katholische Mitglieder der CDU und der CSU sowie Freunde der Union haben am 15. November 2009 in der Bundesstadt Bonn und in der Bundeshauptstadt Berlin einen Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU/CSU gegründet. Der längst überfällige neue Arbeitskreis will insbesondere katholische Mitglieder werben und für die aktive Mitarbeit in der Union und zusätzliche Wählerschichten erschließen.

Der AEK ist eine offene Diskussionsplattform, auf der interessierten katholischen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werde, wichtige Themen aus konfessioneller Perspektive paritätisch mitgestaltend einzubringen.

Zu diesen Gründern zählen unter anderen die CSU-Politiker Thomas Goppel, Norbert Geis und Bernd Posselt, der Abtprimas der benediktinischen Konföderation Notker Wolf , die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr, der Bonner Publizist und BVL-Vorsitzende Martin Lohmann, Karl-Heinz van Lier von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Susanne Bajog von der Frauen-Union aus Castrop, der Sozialethiker Professor Wolfgang Ockenfels, die Bundesvorsitzende der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands, Maria Theresia Opladen und IVG-Geschäftsführer Rüdiger von Stengel. Auch ich habe mich dieser Initiative als Gründungsmitglied angeschlossen. 

Der neue AEK versteht sich als Teil des in der Volkspartei gelebten Pluralismus und will im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen wichtigen Beitrag zur Breite des Parteiprofils leisten. Ausdrücklich versteht er sich als paritätische Ergänzung zum bisher alleine bestehenden Evangelischen Arbeitskreis, der seit Jahrzehnten entsprechend verankert ausschließlich den evangelischen Mitgliedern der Union eine „offizielle“ Mitwirkung ermöglicht. Bisher fehlte bei der innerparteilichen Vielfalt neben dem EAK, der Frauen-Union, dem Deutsch-Türkischen Forum und der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) ein gleichberechtigtes katholisches Forum.

Der AEK ist ein zusätzliches und angesichts der gerade unter katholischen Wählern festellbaren Abwanderung notwendiges zusätzliches Dialog- und Gesprächsangebot. Es geht darum, den dramatischen Wählerverlust von rund drei Millionen in den vergangenen Jahren endlich aufzuhalten und verlorene Wähler zurückzugewinnen. Zu den besonderen Themen des AEK zählen Familie, Lebensschutz, soziale Fragen, Religion im öffentlichen Raum und Gerechtigkeit.

Der AEK als neuer Partner in C-Fragen will der katholischen Stimme in der Partei wieder stärker Gehör verschaffen. Die Union als eine erkennbar überkonfessionelle Partei bietet so Protestanten wie auch Katholiken eine erkennbare Möglichkeit, das christliche Profil in ökumenischem Geist zu schärfen. Leitidee für den AEK ist dabei das christliche Menschenbild mit seinem Anspruch im ganz konkreten Leben. Maßstab ist zudem die katholische Weite, die sich in einer klaren Verbindung von Freiheit und Verantwortung zeigt. CDU und CSU brauchen eine lebendige Diskussionskultur und einen erkennbaren Einsatz aller Christen. 

Über eine eigene Internetseite des AEK (www.aek-online.de) haben interessierte Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren und ihr Engagement anzumelden.

Jugendkorbinian 2009

Am Sonntag konnte ich als Freisinger Stimmkreisabgeordneter an einer interessanten Diskussionrunde mit dem Kollegen der Grünen, Ludwig Hartmann, und dem Schlierseer CSU-Gemeinderat Alois Maichel zum Thema „Als Christ politisch sein“ teilnehmen. Die Diskussion fand statt im Rahmenprogramm der Jugendkorbinians-Wallfahrt auf dem Freisinger Domberg. Kritisch wurde hinterfragt, wie man als Christ auch politisch tätig sein können und ob man seine christlichen Werte in der politischen Debatte hintan stellen müsse.

Für mich war es wichtig klarzustellen, dass ich durch meine christliche Erziehung und Sozialisation geprägt bin, diese Überzeugungen auch für mich angenommen habe und auf dieser Basis meine politischen Einschätzungen vornehme und Entscheidungen treffe. Manchmal bedarf es auch der Tapferkeit vor dem Freund, die aber auch innerhalb der CSU kein besonderes Opfer darstellt. Zum anderen ist es mir aber auch wichtig, dem Christlichen im öffentlichen Leben sichtbar einen Platz einzuräumen und nicht den öffentlichen Raum pseudo-neutral von christlichen Symbolen, wie etwa den Kreuzen in den Schulen, zu säubern.

Insgesamt kann ich nur alle Jugendlichen einladen, sich politisch zu betätigen. Entgegen vieler Vorurteile ist es gerade auf der kommunalen Ebene sehr wohl möglich, sich konkret einzubringen und auch etwas zu bewegen und zu verändern.

MP Horst Seehofer im Gespräch mit AufgeMUCkt und MdL Dr. Florian Herrmann

Am 13. November 2009 hat das im Rahmen seines Besuchs in Freising angekündigt Gespräch zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und AufgeMUCkt in der Bayerischen Staatskanzlei stattgefunden. Der Freisinger Stimmkreisabgeordnete Dr. Florian Herrmann, der sich beim Ministerpräsidenten für das Zustandekommen dieses Dialogs bereits seit dem Amtsantritt von Horst Seehofer eingesetzt hatte, hat an dem Gespräch ebenfalls teilgenommen.

Der Ministerpräsident hat – wie schon bei unserem Gespräch in Freising am 03.09.2009 und meinen diversen Gesprächen mit ihm unter vier Augen – großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region gezeigt. Er hat einen grundlegend anderen Ton angeschlagen, als wir das bisher von Vertreten der Staatsregierung gewohnt waren. Die Qualität des Gesprächs ist eine ganze andere, nämlich viel bessere. Der Ministerpräsident nimmt unsere Argumente und Anliegen ernst und tut sie nicht mit oberflächlichen oder gar beleidigenden Herabwürdigungen der Vertreter unserer Region ab. Das tut uns in der betroffenen Region sehr gut.

Die zentralen Aussagen des Ministerpräsidenten im ca. 2-stündigen, sehr offenen und beiderseits auf hohem Niveau geführten Gespräch waren:

1. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Thema „Nachtflug“ haben mit dem Flughafen München nichts zu tun. Der Ministerpräsident sagte wörtlich: „Wir werden bezüglich des Nachtflugs am Flughafen München nichts ändern.“ Sollte jemand mutmaßen, dass der Koalitionsvertrag hier etwas anderes aussage, etwa eine Ausweitung des Nachflugs in München, so stellte Seehofer klar: „Das will ich nicht, weder offen noch schleichend.“
2. Die zentrale Schlüsselfrage für die Notwendigkeit einer 3. Startbahn ist die Frage nach dem Bedarf. Diese wird durch das von der Regierung von Oberbayern beauftragte neue Gutachten anhand der geänderten Rahmendaten angesichts der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf den Flugverkehr überprüft bzw. neu bewertet. Herrmann: „Ministerpräsident Seehofer hat sehr deutlich gemacht, dass ihm die zusätzliche Bedarfsuntersuchung sehr wichtig ist.“

Weitere Aspekte, die ausführlich erörtert wurden, waren die Auswirkungen des Emissionen von Flugzeugen auf die Gesundheit der Flughafenanwohner, die Situation in Attaching und Pulling sowie in Lerchenfeld und die Überlegungen, die der FMG gewährten Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umzuwandeln, ebenso wie die Auswirkungen des Flugverkehrs auf den Klimawandel allgemein.

Der Ministerpräsident sagte hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen zu, prüfen zu lassen, ob es entsprechende wissenschaftliche Erhebungen bereits auch bzgl. anderer Flughäfen gebe und wie diese zu bewerten seien. Bzgl. der Gesellschafterdarlehen möchte er zunächst mit dem Finanzminister sprechen. Er stellte aber klar, dass der Freistaat kein Geld dafür habe, selbst eine dritte Startbahn zu bauen.

Ich freue mich, dass Horst Seehofer mit dem bereits vor seinem Amtsantritt angekündigten Dialog mit dem heutigen Gespräch mit AufgeMUCkt ernst gemacht hat. Auf die Zusagen von Seehofer ist Verlass.

Es ist wichtig, den Dialog konstruktiv fortzusetzen. Der Ministerpräsident hat dies auch ausdrücklich zugesagt. Nur so können wir für unsere Region und ihre Bevölkerung etwas erreichen!

Pferdesegnung in Leonhardsbuch

Am Sonntag habe ich wie in den vergangenen Jahren an der traditionellen Pferdesegnung in Leonhardsbuch (Gde. Allershausen) teilgenommen. Diese fand im Rahmen des Leonhardiritts nach dem Gottesdienst statt. Wahrscheinlich wegen der Kälte haben in diesem Jahr weniger Reiterinnen und Reiter teilgenommen als im vergangenen Jahr.

Diese traditionelle Prozession zu Pferde gehört zum altbayerischen Brauchtum und wird um den Patronatstag des Heiligen Leonhard von Limoges, der in Süddeutschland als Schutzheiliger des Viehs und als Pferdepatron verehrt wird.

Familie Wöhrl

Im Rahmen einer Feierstunde der besonderen Art durfte ich heute ein Grußwort sprechen. Die Firma Wöhrl in Berghaslbach hat eine Verfüllanlage für CORISO-Ziegel eingeweiht. Es handelt sich dabei um ein hoch innovatives Produkt, das neue Maßstäbe setzt bei der Wärmedämmung durch Ziegel. Durch eine zusätzliche mineralische Dämmstofffüllung wird der Dämmwert der bisherigen Ziegel nochmals enorm gesteigert. Hierzu errichtete das Unternehmen eine Verfüllanlage, mit der der Dämmstoff in die Ziegel eingebracht wird.

Die Ziegelei Wöhrl in Berghaslbach in Landkreis Freising (Gde. Wolfersdorf) wurde im Jahr 1862 gegründet und ist mittlerweile in der 6. Generation erfolgreich am Markt tätig. Mit dem neuen Produkt steht die Firma Wöhrl an der Spitze der modernen Umweltstandards. Durch das innovative und ökologische Produkt werden in unserer Region wichtige Arbeitsplätze langfristig gesichert. Nur durch technische Innovation werden deutsche Unternehmen es auch weiterhin schaffen, in der globalisierten Wirtschaftswelt wettbewerbsfähig zu bleiben.

Im Gespräch mit Ministerpräsident Gilauri

Am vergangenen Wochenende habe ich Georgien besucht und zahlreiche Gespräche mit Vertretern des Staates, der Kirche und der Wirtschaft geführt.

Zusammengetroffen bin ich unter anderem mit dem Georgischen Ministerpräsidenten Nika Gilauri und dem Kultusminister Nicholas Rurua sowie den Abgeordnetenkollegen Mikheil Machavariani (Vizepräsident des Georgischen Parlaments) und Giorgi Gabashvili (Vorsitzender des Bildungsausschusses). Beeindruckt war ich vor allem von den tiefgreifenden Reformen, die in den Jahren seit der Rosenrevolution im Jahre 2003 in Georgien umgesetzt wurden. Es war ein gewaltiger Kraftakt, die Transformation von Staat und Wirtschaft zu erreichen. Im Mittelpunkt stand die Bekämpfung der Korruption, die eine gerechte Daseinsvorsorge durch den Staat in der Sowjet- und Post-Sowjetzeit verunmöglicht hatte.

Mit den Vertretern der Business Association of Georgia sprach ich über die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen bayerischen und georgischen Unternehmen. Ich werde dazu in Bayern Gespräche mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft führen.

Beim Patriarchen Ilia II.

Beeindruckend war auch die Zusammenkunft mit dem Patriarchen der Georgisch-Orthodoxen Apostelkirche Ilia II. in Tiflis, der eine nationale Integrationsfigur für das Georgische Volk ist. Sein Hauptanliegen war die Unterstützung durch die europäischen Staaten hinsichtlich der abgespaltenen Regionen (Abchasien, Süd-Ossetien) mit dem Ziel einer Wiedervereinigung ganz Georgiens.

Das Besuchsprogramm, das der Rektor der Universität Tiflis, Prof. Dr. Giorgi Khubua, zusammengestellt hatte, mit dem ich seit seinem Aufenthalt in Freising vor fünf Jahren befreundet bin, führte darüber hinaus nach Mzetka, der früheren, 3000 Jahre alten Hauptstadt Georgiens, und Sighnaghi, einer Stadt im Osten des Landes (Kachetien).

Zentrales Anliegen der Reise war auch die Vertiefung der Kooperation zwischen der Staatlichen Universität Tiflis und der TU München. Zwischen beiden Universitäten war Anfang September ein Kooperationsvertrag in Freising-Weihenstephan unterzeichnet worden. Daher nahm auch eine hochrangige TUM-Delegation an der Reise teil (Präsident Herrmann, Kanzler Berger und Vizepräsident Wülbern). In verschiedenen Gesprächsrunden wurden konkrete Möglichkeiten der verstärkten Kooperation ausgelotet, beispielsweise im Bereich der Hochschulverwaltung.

Sameba-Kathedrale in Tiflis

Es war eine hochinteressante Reise in ein im Aufbruch befindliches Land. Die Anstrengungen der Georgier, die Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in ein demokratisches und freies Land ohne Korruption und Oligarchien seit 2003 zu vollenden, haben unsere Unterstützung verdient. Der enge Kontakt nach Freising und zur TU München sind hierfür ein wichtiger Schritt. Weitere müssen folgen, u.a. beim intensiveren Kontakt von Unternehmen in Bayern und Georgien.

Dauerthema B 301

90-Grad-Kurven, mehrere S-Kurven und zunehmender Lkw- oder Mautausweichverkehr machen aus der B301 Nadelöhre mit häufigen Unfällen. Daher startete ich gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Neumeyer aus Kelheim einen neuen Anlauf, um die Sanierung und Neutrassierung der Bundesstraße zwischen Mainburg und Freising anzuschieben.

Die B301 müsste schon seit Jahren oder Jahrzehnten saniert werden, sie ist den heutigen Verkehrsanforderungen in keiner Weise mehr gewachsen. Der Bund hat die B301 bisher in den erweiterten Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Um baldmöglichst mit den Bauarbeiten beginnen zu können, müsste die Strecke aber in den vordringlichen Bedarf genommen werden.

Darüber entschieden wird in Berlin. Daher haben wir nicht nur die zuständigen Landesminister Joachim Herrmann und Martin Zeil benachrichtig. Wir wenden uns auch an die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Götzer und Franz Obermeier. Ebenso erhalten die Bundesministerien für Inneres sowie das Verkehrsministerium Post.

Bei nächster sich bietender Gelegenheit muss die B301 in den vordringlichen Bedarf aufrücken. Dies kann nur eine aufmerksame und geschlossene CSU in Berlin durchsetzen. Daher ist es uns wichtig, alle damit befassten Stellen zu informieren.

Während der Stoßzeiten werde die Bundesstraße zur Stauumfahrung genutzt. Ebenso drängten immer mehr Lkws auf die Bundes- oder Staatsstraßen, da diese Mautfrei sind. Die B301 führt zudem auf kurzem Weg an den Münchner Flughafen. Vor wenigen Wochen hat sich zwischen Au und Mainburg erst ein Unfall an einem Nadelöhr ereignet. An der bekannten Schimmelkapelle kommen mehrere Hindernisse zusammen: Ein steiler Berg, eine 90-Grad-Kurve, unmittelbar danach kreuzt ein Radweg, bevor es in die nächste 90-Grad-Kurve geht. 

Positiv sehen wir die bisher bereits begonnenen Bauarbeiten entlang der Strecke. Aktuell nimmt die Hopfenstadt Mainburg nun die Entschärfung einer S-Kurve vor. Auch neue Gewerbegebiete erhalten eine Anbindung. Ebenso zu begrüßen ist der Baubeginn der Ortsumfahrung für Au i.d. Hallertau. Ein Gesamtkonzept sowie ein verlässlicher Zeitplan fehle für den Streckenabschnitt von Freising bis Mainburg aber immer noch. Hoffnung setzen wir nun auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin sowie den neuen Verkehrsminister.