Mit den Vertretern der KEG im Bay. Landtag

Zu einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der Katholischen Erziehergemeinschaft (KEG) Jürgen Pache, sowie den Vertretern der Förderlehrer in der KEG, Frau Gebert und Herrn Strobel trafen wir uns in dieser Woche im Bayerischen Landtag.

Nach verschiedenen Vorgesprächen in Freising, wo eines der beiden Institute für die Ausbildung der Förderlehrer beheimatet ist, erörterten wir gemeinsam mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner, MdL, dem bildungspolitischen Sprecher der Fraktion, Georg Eisenreich, MdL sowie den Kollegen Annemarie Biechl und Eduard Nöth Fragen im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform, die ebenfalls in dieser Woche in die parlamentarische Beratung gestartet ist.

Freisinger CSU-Kreistagsfraktion mit Landrat Bernreiter (DEG) und Bernd Sibler, MdL

Die Freisinger CSU-Kreistagsfraktion hat sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung diesmal im niederbayerischen Deggendorf getroffen. Wir haben intensiv beraten, aber auch den gemütlichen Teil nicht zu kurz kommen lassen. Besuch hatten wir vom Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter und dem Landtagskollegen Bernd Sibler, der auch Vorsitzender des Hochschulausschusses im Bay. Landtag ist.

Thematisch standen die Überlegungen zu einer weiteren Realschule im Vordergrund, ebenso wie das Landkreisentwicklungskonzept. Bei den Planungen für die Realschule ist es uns ein zentrales Anliegen, auch zu überlegen, ob statt einem kompletten Schulneubau auch mit einer Erweiterung der Freisinger und ggf. Echinger Realschule der unbestritten vorhandene Bedarf abgefangen werden kann. Dies würde dem Landkreis eine zweistellige Millionsumme sparen und der Schülerentwicklung über das Jahr 2020 hinaus gerecht werden. Entscheidend aber ist, das Raumproblem in Freising und Eching zu lösen und durch einen Neu- oder Erweiterungsbau nicht bestehende Realschulen im Bestand zu gefährden. Außerdem müssen wir landkreisübergreifend denken, um auch der Situation im ländlichen Raum, vor allem in der Holledau gerecht zu werden.

Hier können Sie die Pressemitteilung zu unserer Klausurtagung 2010 nachlesen.

Mit Brigadegeneral Johann Berger

Über die Hintergründe und Einsatzrealitäten der Auslandseinsätze der Bundeswehr hatten wir den stellv. Befehlshaber des Wehrbereichs IV (Bayern und Baden-Württemberg), Brigadegeneral Johann Berger, zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu Gast beim CSU- und ASP-Kreisverband Freising. Der Termin war ideal: einen Tag nach der Bekanntgabe der neuen Strategie der Bundesregierung für den Afghanistaneinsatz und zwei Tage vor der Afghanistankonferenz in London.

Ca. 100 Interessierte aus dem Landkreis Freising folgten dem ausführlichen und schonungslosen Vortrag von General Berger, der in seinen bisher 40 Dienstjahren bei der Bundeswehr selbst zahlreiche Auslandseinsätze hinter sich hat. Der langjährige Chef der Infanterieschule in Hammelburg erläuterte die Zielsetzungen der Auslandseinsätze und insbesondere die Einsatzrealität in Afghanistan anhand von zahlreichen Schaubildern und Fotos.

Eine seiner zentralen Aussagen war die Erkenntnis, dass Auslandseinsätze nur dann erfolgreich sein können, wenn es der Bundeswehr gelingt, vor Ort die Herzen der Menschen, denen durch zivile Dienstleistungen wie Schul- und Brunnenbau geholfen werden soll, zu erreichen. Hierzu sei es auch erforderlich, die nötige Sicherheit zu gewährleisten, die für ein normales Leben unabdingbar ist. Er plädierte daher dafür, dass die Bundeswehr noch stärker als bisher nicht nur in den Camps, sondern bei den Menschen präsent ist. Die enormen Risiken und Gefahren für die Soldaten beschönigte er dabei in keiner Weise. Er erläuterte auch das enorm gestiegene Anforderungsprofil an deutsche Soldaten im Auslandseinsatz.

Die Aktualität und Brisanz des Themas belegen die ca. 100 interessierten Gäste

Es wurde deutlich, dass man die militärische und die zivile Komponente der Einsätze nicht voneinander trennen kann, sondern dass beide engstens miteinander verknüpft sind und sein müssen. Die überwiegende Mehrheit der Afghanen ist auf Hilfe angewiesen und nimmt diese auch gerne an. Die Bundeswehr genießt in Afghanistan immer noch sehr hohe Anerkennung und sie wird wahrgenommen als diejenige, die wirklich hilft. General Berger verdeutlichte dies mit Beispielen wie zahlreichen Brunnenbauten und den gebauten Schulen, die im Gegensatz zu früher vielen Schülern und auch Schülerinnen den Zugang zu Bildung ermöglichen.

Es schloss sich eine angeregte Diskussion an, die sich u.a. um die Wehrpflicht (die General Berger schon aus Gründen der Rekrutierung von leistungsfähigen Zeitsoldaten nach wie vor befürwortet), Oberst Klein, die Traumatisierung von Soldaten und viele andere Punkte drehte.

 

Mit den Vertretern des Bayerischen Landkreistages im Landtag

 

Der Arbeitskreis Innenpolitik der CSU-Fraktion hat sich in dieser Woche zu einem Gespräch mit den Repräsentaten des Bayerischen Landkreistages im Landtag getroffen.

Neben dem Präsidenten, dem Chamer Landrat Theo Zellner, waren auch die Vorsitzenden den Bezirksverbände diese wichtigen kommunalen Spitzenverbandes der Einladung des CSU-AK gefolgt. Angesprochen wurde die wichtigsten Themen wie Verwaltungsreform, Finanzausgleich und andere Fragen.

Einhellig lehnten der Arbeitskreis unter seinem Vorsitzenden Christian Meißner, MdL und die Landräte, einen Vorschlag des Obersten Rechnungshofes (ORH) ab, die unteren Jagdbehörden von den Landratsämtern zu den Landwirtschaftsämtern zu verlagern. “Die Landratsämter haben das bisher sehr gut gemacht, das soll auch in Zukunft so bleiben”, betonte Meißner.

Als Festredner bei uns in Freising: der CSU-Ehrenvorsitzende Dr. Theo Waigel

Dem Freisinger CSU-Ortsvorsitzenden Erich Irlstorfer ist es gelungen, den ehem. Bundesfinanzminister und CSU-Ehrenvorsitzenden Dr. Theo Waigel als Referent für den diesjährigen, traditionellen Neujahrsempfang zu gewinnen. Die Entscheidung war ein Glückgriff.

„Jetzt ist die beste aller Zeiten!“ Mit dieser plakativen Aussage startete Dr. Theo Waigel seinen historischen Rückblick und machte damit den 460 Gästen im vollen Asamsaal Mut für die Zukunft.  Grundlage für den Optimismus sind für ihn vor allem die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union und der Stabilitätsgarant Euro. Nur so nämlich sei die ökonomische Katastrophe verhindert worden: „Wir standen nur Zentimeter vor dem Abgrund!“ Die Krise, die ihren Ursprung in Amerika genommen habe, sei nur durch europäische Zusammenarbeit gemeistert worden.

Mehrere Generationen CSU im Freisinger Asamsaal

Und Waigel (70) mahnte zur Demut: „Es gibt kein Perpetuum Mobile der Finanzwirtschaft. Es geht nicht immer nach oben. Die ökonomischen Modelle sind nur auf fünf Jahre zugeschnitten.“

Die in den USA entstandenen Probleme hätten in Europa auf Grund der existenten Kontrollorgane nicht in diesem Ausmaß entstehen können, wenngelich auch auf dem alten Kontinent besser aufgepasst hätte werden müssen: „Europa hätte eine funktionierende Finanzaufsicht gebraucht. Auch hier hat die Wirtschaftsprüfung versagt.“

Grund zur Sorge bestehe dennoch nicht, wie auch die deutsche und europäische Bewältigung der Finanzkrise belegt habe: „Ohne Euro wären wir in Europa in eine währungspolitische Anarchie verfallen. Der Druck durch den Stabilitätspakt der EU ist so hoch, dass Länder sich alles abringen müssen, um ihn zu halten.“

Mit Theo Waigel und Erich Irlstorfer und dem Gastgeschenk für den Redner

Auch Deutschland habe diesen früher mehrfach verfehlt. So sei nicht erst seit Euro-Einführung oder Wiedervereinigung der Kurs der CSU klar: „Halten Sie am Europakurs fest! Das ist das Markenzeichen unserer Partei seit 1946.

Für uns alle war es ein guter politischer Startschuss in das neue Jahr. Bei aller tagespolitischen Kurzatmigkeit, die uns immer wieder überkommt, hat Theo Waigel eine politische Standortbestimmung vorgenommen, die uns die großen politischen Zusammenhänge aufgezeigt hat. In vielen guten Gesprächen beim Buffet wurde das Referat dann vertieft.

Hier können Sie die Presseberichte aus Freisinger Tagblatt und Freisinger SZ nachlesen.

Ein tief berührender Moment

 

Mit Papst Benedikt in der Sala Clementina

 Am Samstag durfte ich eine zutiefst bewegende und berührende Stunde in der Sala Clementina mit Papst Benedikt XVI. erleben. Diese Momente wird sicher niemand aus unserer Delegation wieder vergessen. Für uns alle und die Stadt Freising war es ein wahrlich historischer Augenblick, dem Papst, der in der “Geographie seines Herzens”, wie er sagte, einen Platz für Freising hat, die Ehrenbürgerwürde überbringen zu dürfen.

Benedikt beim Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Freising - mit OB Dieter Thalhammer und Prälat Gänswein

Mit einem „Gott Vergelt´s“ hat sich Papst Benedikt XVI. persönlich bei unserer Delegation am 16.01.2010 für die Überreichung der Ehrenbürgerwürde gedankt. Das Kirchenoberhaupt empfing uns im Vatikan zu einer einstündigen Sonderaudienz. Damit ist der Papst mit Ausnahme Münchens in allen bayerischen Orten, die mit seinem Lebenslauf verbunden sind, Ehrenbürger. Es sei eine hohe Auszeichnung für ihn, sagte Benedikt XVI. wörtlich:

OB Thalhammer überreicht dem Papst die Ehrenbürgerurkunde

„Ein wenig scherzhaft könnte ich zwar sagen, ich selbst habe ja seit langem meine Sympathie und Verbundenheit mit Freising unter Beweis gestellt, da ich den Freisinger Mohren schon seit 1977 in meinem Bischofs- und nun auch in meinem Papstwappen führe. Gleichwohl freue ich mich sehr, dass hier und heute die aufrichtige Freundschaft und Anhänglichkeit der Bürgerinnen und Bürger Freisings zu ihrem Landsmann, ihrem früheren Erzbischof und nunmehrigen Nachfolger Petri durch die Verleihung der Ehrenbürgerwürde zum Ausdruck kommt.“

 

 

Kurz vor dem großen Ereignis

Bei der Audienz im Apostolischen Palast überreichte Freisings Oberbürgermeister Dieter Thalhammer dem Papst die Insignien der Ehrenbürgerwürde. Der Papst erinnerte in seiner Dankesrede an den Freisinger Domberg, ein Ort des Gebets, des Wissens und der Kultur.

„Und dann ist da noch ein Zweites, was mir in den Sinn kommt, wenn ich an Freising denke. Ich glaube, jeder Priester entwickelt zu dem Ort, an dem er die Priesterweihe empfangen hat, ein ganz besonderes persönliches Verhältnis. Ich kann hier nur für mich sprechen, aber ich höre auch immer wieder von Mitbrüdern, wie tief sich jeder von ihnen mit den Ausgangspunkt seines priesterlichen Lebensweges verbunden und verwurzelt fühlt. In meiner eigenen Erinnerung stehen mir ganz deutlich jene Augenblicke im altehrwürdigen Freisinger Dom vor Augen, als mir die Hände aufgelegt wurden und als Kardinal Faulhaber die Worte Jesu sprach: „Ich nenne euch nicht mehr Knechte (…). Vielmehr habe ich euch Freunde genannt“ (Joh 15, 15).“

 

Drei Freisinger Erzbischöfe: Benedikt und seine beiden Nachfolger Friedrich Kardinal Wetter und Reinhard Marx

Zu der 72 Personen zählenden Reisegruppe gehören auch der Münchner Erzbischof Reinhard Marx und sein Amtsvorgänger Kardinal Friedrich Wetter. Mit dabei ist auch die Stadtkapelle Freising. Sie hat bei der Audienz verschiedene Stücke erklingen lassen. Der Höhepunkt war freilich die gemeinsam mit dem Papst gesungene Bayernhymne.

Joseph Ratzinger studierte in Freising und München und wurde 1951 im Freisinger Dom zum Priester geweiht. Zwischen 1954 und 1957 dozierte er an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Freising, von 1977 bis 1982 leitete er das Erzbistum München und Freising.

Hier können Sie die Berichterstattung des Freisinger Tagblattes nachlesen.

Mit AufgeMUCkt-Vertretern am Ortseingang von Kreuth

Zahlreiche Vertreter des Aktionsbündnisses “AufgeMUCkt” um ihren Sprecher Hartmut Binner sind am Montag und Dienstag jeweils nach Kreuth gekommen, um mit einer Mahnwache auf die Sorgen unserer Flughafenregion mit Blick auf die geplante 3. Startbahn am Münchner Flughafen hinzuweisen.

Nach den Fraktionsberatungen am Vormittag, bin ich am Dienstag Mittag von unserer Tagungsstätte in Wildbad Kreuth an den Ortseingang von Kreuth gefahren, um mit AufgeMUCkt zu einem kurzen Gespräch zusammen zu kommen.  Es war mir ein Anliegen, durch den Besuch zum Ausdruck zu bringen, dass ich das Engagement des Aktionsbündnisses, extra nach Kreuth zu fahren, wertschätze.

Auch andere Landtagskollegen haben sich vor Ort über die Argumente von AufgeMUCkt im Zusammenhang mit der 3. Startbahn informieren können, u.a. der Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, aber auch der Erdinger Kollege Jakob Schwimmer.

Unter die Überschrift „Mehr Lebensqualität durch effektiven Lärmschutz – Fluglärm reduzieren – Leise Flugzeuge fördern“ haben die Stimmkreisabgeordneten von Dachau, Erding und Freising, Bernhard Seidenath, Jakob Schwimmer und ich eine Initiative gegen Fluglärm gestartet.

In unserem Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, „auf die Verkehrsflughäfen in Bayern einzuwirken, ihre Start- und Landegebühren noch stärker als bisher nach den entstehenden Lärm-Emissionen zu staffeln, um den Einsatz moderner, leiser Flugzeuge zu honorieren.“

Parallel dazu soll die sogenannte Bonusliste zur Auswahl leiserer Flugzeugtypen durch den Bund zeitnah überarbeitet werden. Zudem sollten die Verkehrsflughäfen in Bayern steilere Abflug- und Landeanflugwinkel prüfen.

Zur Begründung dieses Vorstoßes führen wir aus, dass Lärm gesundheitsschädlich ist. Dies gilt insbesondere für Aufweckreaktionen durch nächtlichen Fluglärm. Durch moderne Triebwerkstechnik gibt es bei den Lärmemissionen aktueller Verkehrsflugzeuge bereits große Fortschritte. Fluggesellschaften, die ihre Flotte konsequent erneuern, verjüngen und so ihre Lärmemissionen reduzieren, müssen von den Flughafengesellschaften noch stärker als bisher durch niedrigere Start- und Landegebühren belohnt werden. Gesundheitsschädlich ist vor allem Lärm in der Nacht. Deshalb dürfen die bestehenden Nachtflugregelungen nicht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger weiter aufgeweicht werden.

Die CSU hat in den letzten Wochen ein so genanntes Lärmschutzpaket zum Schutz vor Schienen- und Straßenlärm in den Landtag eingebracht. Mit unserem Antrag ergänzen wir dieses Paket.

Weihnachten 2009 (wie in jedem Jahr ein Motiv von Peter Wöhr aus Freising: www.peterwoehr.com)

Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern meiner Homepage ein besinnliches Weihnachtsfest und – sollten Sie in der Zwischenzeit nicht mehr hier vorbei schauen - auch einen guten Start in ein hoffentliches gesundes und zufriedenes neues Jahr 2010!

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und/oder kritische Begleitung im vergangenen Jahr und auf ein weiterhin gutes Miteinander.

Allen gute Erholung und ein paar ruhige Tage – besonders wichtig in unserer hektischen Zeit.

Ihr
Florian Herrmann

Mit dem Klimaprogramm Bayern 2020 und den im Vergleich zu anderen europäischen Regionen niedrigen CO₂-Emissionen pro Kopf gilt Bayern schon heute als einer der Vorreiter in Europa, wenn es um Umwelt und Klimaschutz geht. In einem Dringlichkeitsantrag von CSU- und FPD-Fraktion, der in der jüngsten Plenarsitzung im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, das Klimaprogramm Bayern 2020 fortzuschreiben. 

Bayern kann dank eines überdurchschnittlichen Einsatzes regenerativer bzw. CO₂ -armer Energiequellen auf einen vergleichsweise niedrigen Ausstoß von rund 6,5 Tonnen CO₂ pro Kopf im Jahr verweisen. Gerade die freiwilligen Vereinbarungen wie „Umweltpakt“ und „Klima-Allianz“ haben diese Entwicklung unterstützt. Gleichwohl ist die globale Klimaänderung, der die Menschheit im beginnenden 21. Jahrhundert gegenübersteht, auch für Bayern eine gewaltige Herausforderung. Ziel muss es sein, die globale Erwärmung auf maximal 2° C zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Staatsregierung auf, das erfolgreiche Klimaprogramm Bayern 2020 im Lichte der Ergebnisse der 15. Klimakonferenz in Kopenhagen (COP 15) und des nationalen Klimaschutzziels (40 Prozent Minderung der Treibhausgase bis 2020) ehrgeizig fortzuschreiben. Insbesondere müssen die Emission von Treibhausgasen in Bayern bis 2020 deutlich unter 6 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr, bis 2030 auf weniger als 5 Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden und in angemessenen Abständen Klimaschutzberichte zur Überprüfung der Ziele in allen Sektoren erarbeitet werden. 

Aufbauend auf dem Energie-Atlas Bayern, den die Staatsregierung derzeit erarbeitet, sollen gerade Kommunen, aber auch der private Bereich eine Orientierung erhalten, mit welchen Maßnahmen möglichst kosteneffizient Treibhausgasemissionen reduziert werden können.

Eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in Bayern erfordert die konsequente Durchsetzung einer Doppelstrategie: Die konsequente Verminderung von Treibhausgasemissionen insbesondere durch eine intelligente Energiepolitik als Motor für Innovation und Beschäftigung und die Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsstrategien an die unvermeidbaren Auswirkungen der Klimaveränderung vor allem für den besonders klimasensiblen Alpenraum. In diesem Zusammenhang wollen wir auf nationale Unterstützung der Klimaanpassung aus den Erlösen des Emissionshandels für den besonders empfindlichen Alpenraum hinwirken.