Der Freisinger Kreistag wird sich in seiner Sitzung am 23. Juli mit der Grünen Gentechnik beschäftigen. Die CSU-Kreistagsfraktion ist für eine ausgewogenen Positionierung in dieser Frage, die man zusammenfassen kann mit den Stichworten: “Anbau Nein, aber Ja zur Forschung!”

Zunächst halten wir es für notwendig, dass der Kreistag vor einer Beschlussfassung Experten zu diesem Thema zu Wort kommen lässt. Kaum ein Thema ist emotionaler besetzt und zu kaum einem Thema herrschen mehr Missverständisse und Halbinformationen vor. Daher sollte über die Chancen und Risiken der sog. Grünen Gentechnik ernsthaft und ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden. Wir erinnern uns noch gut an die aufgeheitzte Debatte um die sog. Rote Gentechnik, die heute niemand mehr verteufelt, gerade wenn es um die Synthese von Insulin und anderen medizinisch absolut anerkannten Anwendungen geht.

Hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft gehen wir davon aus, dass dies in unserer Region nicht nötig ist und weder von den Verbrauchern noch von den Landwirten für nötig erachtet wird. Ganz im Gegenteil. Die Risiken können wir derzeit noch nicht hinreichend abschätzen und eine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt es in unserer Breiten nicht. Gleichzeitg bekennen wir uns aber zur Forschung auf diesen Gebieten. Diese ist notwendig und richtig. Wir dürfen hier den internationalen Anschluss nicht verlieren und haben an der TU München am Standort Weihenstephan weltweit anerkannte Fachleute, deren Arbeit wir für wegweisend halten. Der Landkreis Freising soll und darf sich nicht gegen Forschungseinrichtungen stellen, die die Attraktivität der Region Freising mitbestimmen.

Wir halten nichts von einer Verhetzung dieser Forschung und der damit befassten Forscherinnen und Forscher. Ebenso wenig halten wir von der ideologisierten Ausrufung einer “gentechnikfreien Zone”, was auch immer das sein soll, gerade angesichts von notwendigen Futtermittelimporten (z.B. Sojaschrot) und medizinischen Anwendungen unter Verwendung von gentechnisch veränderten Produkten. Daher haben wir einen differenzierten und umfangreich begründeten Antrag eingereicht, für den wir eine Mehrheit im Kreistag gewinnen wollen. Sie können ihn hier nachlesen.

Roswitha Wiesheu - Akademie Kinder philosophieren

Am Samstag hatte die Vorsitzende der Freisinger FU, Gabriele Pfefferkorn, zum runden Jubliäum geladen: 20 Jahre Frauenunion Freising waren zu feiern. Vor vielen Gästen, insbesondere auch den aktiven Damen, die vor 1989 den Entschluss gefasst haben, die Frauenunion auch in Freising zu gründen, würdigte ich in einem Grußwort die Arbeit der FU in Freising: “Politik für Frauen. Frauen für die Politik”, das charakterisiert für mich die Arbeit der FU, denn es geht nicht nur um frauenspezifische Themen, sondern um die aktive Rolle der Hälfte der Bevölkerung in der Politik.

Allerdings gibt es in Freising diesbezüglich keine Probleme, da die CSU und die FU seit deren Gründung harmonisch zusammenarbeiten. Vor allem im Superwahljahr 2009, in dem es auch darum geht, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir mit Angela Merkel eine hervorrangende Kanzlerin haben und dass dies auch so bleiben soll.

Den Festvortrag für die gelungene Veranstaltung im Marstall des Freisinger Landratsamtes hatte Rowitha Wiesheu übernommen und über ihre Arbeit in der Akademie Kinder philosophieren berichtet.

Beim Brezendrehen mit der Seniorchefin

Am Dienstag habe ich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier an der Betriebsbesichtigung des CSU-Ortsverbandes Freising bei der Bäckerei Schweller in Freising teilgenommen. Der Ortsverband Freising unter der Führung von Stadt- und Kreisrat Erich Irlstorfer hat für den “Wirtschaftssommer 2009″, wie er die Terminserie nennt, eine Reihe von Betriebsbesuchen in Freising und Umgebung vereinbart.

Die Bäckerei Schweller ist eine Freisinger Erfolgsgeschichte eines mittelständischen, familiengeführten Betriebes. Mittlerweile ist die zweite Generation in der Verantwortung und kann auf den Erfolgen der Gründergeneration aufbauen. Die Voraussetzungen hierfür, vor allem unermüdlicher Arbeitseinsatz, Gespür für die Kunden und Verantwortung für die Mitarbeiter haben diese von der Pike auf gelernt. Die Qualität der Bäckerei- und Konditoreiwaren des Hauses Schweller haben natürlich seit über 40 Jahren zum Erfolg des Unternehmens massgeblich beigetragen. Die Zufriedenheit der Mitarbeiter zeigt sich auch darin, dass sie zum Teil seit über 35 Jahren “beim Schweller” arbeiten.

Mitglieder des Ortsverbandes Freising in der Bäckerei Schweller

Kritik an verschiedenen bürokratischen Hemmnissen, v.a. im Bereich der Hygienevorschriften, wurde uns lebhaft vorgetragen und ist auf offene Ohren gestoßen, da das Ausfüllen von Berichten und Protokollen nicht die Haupttätigkeit von Geschäftsleitern einer mittelständischen Bäckerei sein kann.

Ortstermin in Erlau

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl und dem Mitberichterstatter Tobias Thalhammer sowie unserem Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier, Bürgermeister Rudi Schwaiger und den Fachleuten der zuständigen Behörden habe ich heute an einem Ortstermin des Umweltausschusses des Bayerischen Landtages in Erlau teilgenommen.

Behandelt wurden die Eingaben von Siegfried Haberl und Adolf Adelsperger bzgl. der Trassenführung der geplanten Nordostumfahrung Freisings von der B301 bis zur B11. Gegenstand sind die Bedenken bzgl. der trassenbedingten Zerstörung eines Biotops im Bereich der neu geplanten Straße. Wir besichtigten dazu, leider bei strömendem Regen, den Bereich der geplanten Straße etwa zwei Kilometer südlich von Erlau.

Den Petitionen der Anwohner zugrunde liegt das auch aus meiner Sicht berechtigte Interesse, die Nordosttangente Freisings so zu trassieren, dass auch Erlau umfahren wird. Nach derzeitiger Planung ist dies aber nicht der Fall. Grund für die Trassenführung ist vor allem, dass bei sämtlichen Alternativen, die Erlau umfahren würden, in FFH- und Landschaftsschutzgebiete eingegriffen würde. Das von den Erlauer Bürgern hervorgehobene Biotop hat im Vergleich dazu nicht dieselbe “Wertigkeit”, so dass es gegenüber anderen Belangen “abgewogen” werden kann. Das Beispiel dieser Streckenplanung zeigt, welch hohen Stellenwert FFH- und Landschaftsschutzgebiete im Gegensatz zu den Belangen der Anwohner haben.

Der Umweltausschuss wird in seiner nächsten Sitzung über die Petitionen entscheiden, ihnen voraussichtlich aber nicht stattgeben, sondern sie als Material für die Planfeststellung an die Staatsregierung weiterleiten.

Bei der Siegerehrung

Am vergangenen Samstag durfte ich den Pokal der 12. Freisinger Golfmeisterschaft an den amtierenden Freisinger Stadtmeister, Florian Zeising, überreichen. Er hatte den Pokal bereits mehrfach gewonnen.

Trotzdem war es auch für die zahlreichen weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein schöner Tag auf der Golfanlage in Weihern, Gde. Rudelzhausen in der schönen Holledau. Gesponsort wurde der Tag und die Meisterschaft vom Freisinger Bankhaus Sperrer.

Renate bei der Verlosung der Sonderpreise

Renate durfte dann noch als Losfee fungieren und mehrere Golferinnen und Golfer mit Überraschungsgeschenken erfreuen!

Mit dem Freundeskreis der Rollstuhfahrer e.V. im Maximilianeum

Auf meine Einladung hat der Freundeskreis der Rollstuhlfahrer Freising e.V. unter dem Vorsitz von Josef Neumair am 01.07.2009 dem Bayerischen Landtag im Maximilianeum einen Informationsbesuch abgestattet. Neben dem Informationsfilm über die Arbeit des Landtages nahmen die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Freising an der Plenarsitzung teil und verfolgten die hochschulpolitische Debatte über die Änderungen im Bay. Hochschulgesetz.

Anschließend stand ich in einer rund einstündigen Debatte Rede und Antwort und berichtete aus meiner Arbeit im Landtag. Der Besuchstag war eingeleitet worden mit einer Stadtrundfahrt und klang bei einem Abendessen in der Landtagsgaststätte aus.

Zwischendurch gab es jeweils noch kurze Begegnungen mit verschiedenen Ministern und dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Nach der Diskussion mit André Krause, Conny Czymoch, Jutta Croll und Lutz Frühbrodt

Am 25. Juni habe ich für die CSU an einer Podiumsdiskussion von Teléfonica O2 Germany in München teilgenommen. Gemeinsam mit Jutta Croll (Stiftung Digitale Chancen), Prof. Dr. Lutz Frühbrodt (FH Würzburg-Schweinfurt) und André Krause (Managing Director Finance von Teléfonica O2 Germany) diskutierten wir die Frage, ob Jugendliche Nutznießer oder Spielball der digitalen Medien sind. Moderiert wurde die Diskussion von der Fernsehjournalistin Conny Czymoch.

Mir war es ein Anliegen, auf die Chancen der digitalen Medien für alle Generationen unserer Zeit hinzuweisen. Hierzu gehört aber gleichzeitig auch ein verantwortungsbewusster Umgang auch mit den neuen Medien. Daher ist mir gerade die Stärkung der Medienkompetenz, also die bewusste Nutzung von Medien, von Kindern und Jugendlichen wichtig. Hier sind die Eltern gefragt, aber auch unser Bildungssystem, das dazu beitragen muss, einerseits die Fähigkeiten zu vermitteln, die bei der Nutzung von digitalen Medien gefragt sind, andererseits aber auch die Risiken einschätzen zu lernen, die damit verbunden sind, wenn aus einem vernünftigen Umgang mit Medien, ein exzessiver oder zwanghafter Gebrauch wird. Aufgabe der Politik ist es dabei, nicht in erster Linie mit Verboten zu reagieren – die bei der Überschreitung von Grenzen natürlich nötig sind (Stichwort ”Gewaltverherrlichung” oder “Diskriminierung”) -, sondern Leitplanken einzuziehen, die die sinnvolle Nutzung von Medien befördern.

Nach meiner Überzeugung kann dabei ein “Medienführerschein”, mit dem Lernfortschritte dokumentiert werden können, ebenso weiterhelfen, wie die “Medienkunde” als Querschnittsdisziplin oder gar Unterrichtsfach in den Schulen.

Mit Monika Hohlmeier in Weihenstephan

Die neue Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat sich am Rande des Hochschultages in Weihenstephan gemeinsam mit dem Freisinger Stadtrat Erich Irlstorfer und mir über grüne Gentechnik informiert.

Ideale Gesprächspartner hierfür waren die beiden Experten für Genforschung, Prof. Dr. Ralph Hückelhoven (Phytopathologie) und Prof. Dr. Claus Schwechheimer (Systembiologie der Pflanzen). Auch der Präsident der TUM, Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann und Dr. Theo Weber (Landwirtschaftsministerium) hat an diesem Gespräch teilgenommen.

Uns Abgeordneten war es ein Anliegen, uns über die Chancen der grünen Gentechnologie zu informieren und den Wissenschaftlern auch die Sorgen der Bevölkerung näher zu bringen. Es gibt kaum ein anderes Thema, das so emotional diskutiert wird.

Die Freisinger Seniorenunion im Bayerischen Landtag

Diese Woche besuchte mich die Freisinger Senioren-Union im Landtag. Nach einem kurzen Film über die Geschichte des Maximilianeums und die Zusammensetzung des Landtags hatten die Damen und Herren im Rahmen einer Plenarsitzung die Gelegenheit, die Ministerbefragung von Dr. Markus Söder zu verfolgen.

Im Anschluss daran folgte ein Gespräch mit mir, bei dem die Teilnehmer zahlreiche Anliegen und Anregungen vorbrachten. So wünschen sich die – selbst überaus engagierten Senioren -  beispielsweise eine stärkere gesellschaftspolitische Wertschätzung des Ehrenamtes und mehr Anerkennung für ehrenamtlich Tätige.

Mit Sepp Schmid (stellv. Kreisvorsitzender)

 Abschluss des Besuchs war schließlich die Einkehr in der Landtagsgaststätte, wo den Damen und Herren ein schmackhaftes Menü serviert wurde.

Eine Besonderheit war, dass die ehem. Landtagsabgeordnete Rita Schwaiger aus Tölzkirchen, Markt Nandlstadt, ebenfalls teilgenommen hat und so auf zahlreiche frühere Kolleginnen und Kollegen getroffen ist!

Renate und ich verbrachten einige Stunden bei der Ruder-WM, hier mit DOSB-Präsident Dr. Thomas Bach

Teilgenommen habe ich heute an der Ruder-Weltmeisterschaft an der Olympia-Regattastrecke in Oberschleißheim, natürlich als Gast, nicht als Ruderer.

Wir konnten einige spannende Finalläufe – u.a. der beiden erfolgreichen Deutschland-Achter der Männer und Frauen – verfolgen. Außerdem durfte ich den Pokal an die Sieger des Rennens der Doppel-Vierer der Männer im Leichtgewicht überreichen.

Bei der Siegerehrung

Am Rande hatte ich Gelegenheit zu verschiednenen interessanten Gespräch, u.a. mit den Geschäftsführeren der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH, dem Präsidenten des Welt-Runderverbandes (FISA), Denis Oswald, und dem Präsidenten des Deutschen Olypmischen Sportbundes, Dr. Thomas Bach führen, vor allem über die Münchner Olympiabewerbung für 2018.

Es waren einige kurzweilige Stunden, insbesondere auch durch die Teilnahme diverser Stadtmannschaften im Rahmenprogramm.