
MP Horst Seehofer im Gespräch mit AufgeMUCkt und MdL Dr. Florian Herrmann
Am 13. November 2009 hat das im Rahmen seines Besuchs in Freising angekündigt Gespräch zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und AufgeMUCkt in der Bayerischen Staatskanzlei stattgefunden. Der Freisinger Stimmkreisabgeordnete Dr. Florian Herrmann, der sich beim Ministerpräsidenten für das Zustandekommen dieses Dialogs bereits seit dem Amtsantritt von Horst Seehofer eingesetzt hatte, hat an dem Gespräch ebenfalls teilgenommen.
Der Ministerpräsident hat – wie schon bei unserem Gespräch in Freising am 03.09.2009 und meinen diversen Gesprächen mit ihm unter vier Augen – großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region gezeigt. Er hat einen grundlegend anderen Ton angeschlagen, als wir das bisher von Vertreten der Staatsregierung gewohnt waren. Die Qualität des Gesprächs ist eine ganze andere, nämlich viel bessere. Der Ministerpräsident nimmt unsere Argumente und Anliegen ernst und tut sie nicht mit oberflächlichen oder gar beleidigenden Herabwürdigungen der Vertreter unserer Region ab. Das tut uns in der betroffenen Region sehr gut.
Die zentralen Aussagen des Ministerpräsidenten im ca. 2-stündigen, sehr offenen und beiderseits auf hohem Niveau geführten Gespräch waren:
- Die Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Thema „Nachtflug“ haben mit dem Flughafen München nichts zu tun. Der Ministerpräsident sagte wörtlich: „Wir werden bezüglich des Nachtflugs am Flughafen München nichts ändern.“ Sollte jemand mutmaßen, dass der Koalitionsvertrag hier etwas anderes aussage, etwa eine Ausweitung des Nachflugs in München, so stellte Seehofer klar: „Das will ich nicht, weder offen noch schleichend.“
- Die zentrale Schlüsselfrage für die Notwendigkeit einer 3. Startbahn ist die Frage nach dem Bedarf. Diese wird durch das von der Regierung von Oberbayern beauftragte neue Gutachten anhand der geänderten Rahmendaten angesichts der Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf den Flugverkehr überprüft bzw. neu bewertet. Herrmann: „Ministerpräsident Seehofer hat sehr deutlich gemacht, dass ihm die zusätzliche Bedarfsuntersuchung sehr wichtig ist.“
Weitere Aspekte, die ausführlich erörtert wurden, waren die Auswirkungen des Emissionen von Flugzeugen auf die Gesundheit der Flughafenanwohner, die Situation in Attaching und Pulling sowie in Lerchenfeld und die Überlegungen, die der FMG gewährten Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital umzuwandeln, ebenso wie die Auswirkungen des Flugverkehrs auf den Klimawandel allgemein.
Der Ministerpräsident sagte hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen zu, prüfen zu lassen, ob es entsprechende wissenschaftliche Erhebungen bereits auch bzgl. anderer Flughäfen gebe und wie diese zu bewerten seien. Bzgl. der Gesellschafterdarlehen möchte er zunächst mit dem Finanzminister sprechen. Er stellte aber klar, dass der Freistaat kein Geld dafür habe, selbst eine dritte Startbahn zu bauen.
Ich freue mich, dass Horst Seehofer mit dem bereits vor seinem Amtsantritt angekündigten Dialog mit dem heutigen Gespräch mit AufgeMUCkt ernst gemacht hat. Auf die Zusagen von Seehofer ist Verlass.
Es ist wichtig, den Dialog konstruktiv fortzusetzen. Der Ministerpräsident hat dies auch ausdrücklich zugesagt. Nur so können wir für unsere Region und ihre Bevölkerung etwas erreichen!

















