Auf dem Parteitag des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern am 05.07.2008 in Rosenheim haben die Delegierten des Kreisverbandes Freising (ebenso wie der Kreisverbände Erding und Dachau) dem Wahlprogramm der oberbayerischen CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl die Zustimmung verweigert.
Ich habe die Position des CSU-Kreisverbandes Freising den ca. 500 Delegierten in Rosenheim in einem Redebeitrag erläutert und dabei betont, dass der Kreisverband Freising voll hinter den übrigen Punkten des Wahlprogramms stehe, jedoch im Punkt „Notwendigkeit der 3. Startbahn am Flughafen München“ keine Einigkeit erzielt werden könne. Der Flughafen werde durchaus als wichtiger Wirtschaftsfaktor für Bayern angesehen, dessen Belastungen die Bürgerinnen und Bürger im Umland stellvertretend für alle Menschen in Bayern zu tragen hätten. Ich sagte weiter: “Der Bau einer 3. Start- und Landebahn ist aber völlig inakzeptabel, zumal sich die Voraussetzungen (Energiekosten, Klimawandel etc.) maßgeblich geänderten hätten und auch eine sog. „Nullvariante“ nie geprüft worden ist”.
Die Formulierung im Wahlprogramm lautet: „Nach derzeitigem Kenntnisstand ist der Bau einer 3. Start- und Landebahn notwendig.“ Herrmann: „Für uns Freisinger Delegierte wäre nur akzeptabel, wenn es heißen würde: ‚Der Bezirksverband Oberbayern spricht sich gegen eine 3. Startbahn am Flughafen München aus.’“ Zwar lässt die Formulierung des Wahlprogramms Raum für Überprüfung, jedoch ist die Position des CSU Kreisverbandes Freising, dass eine 3. Startbahn derzeit gerade nicht notwendig und für die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger weder heute noch künftig verkraftbar ist.
Daneben enthält das Wahlprogramm der oberbayerischen CSU u.a. die Forderung, dass unabhängig vom Bau der 3. Start- und Landebahn die verkehrsinfrastrukturelle Anbindung des Flughafens auf Schiene und Straße schnellstmöglich verbessert werden muss. Daher ist auch die Forderung nach der raschen Umsetzung des Erdinger Ringschlusses, der Walpertskirchener Spange sowie insbesondere der Neufahrner Gegenkurve ausdrücklich aufgenommen worden. Ebenso wird die zeitnahe Fertigstellung der Umgehungsstraßen in der Region, insbesondere also der Freisinger und Moosburger Westtangente, ausdrücklich gefordert. Hiergegen gibt es natürlich auch seitens der Delegierten aus dem Landkreis Freising keinen Widerspruch.
Gleichwohl haben die 17 Delegierten des Kreisverbandes Freising das gesamte Wahlprogramm aufgrund der Formulierung bzgl. der 3. Start- und Landebahn insgesamt abgelehnt.
