CSU-Parteitag in Nürnberg
Die Delegierten des Kreisverbandes Freising haben (wie auch die der Kreisverbände Dachau und Erding) das CSU-Wahlprogramm zur Landtagswahl am 28.09.2008 abgelehnt, da es den Bau einer 3. Startbahn befürwortet.
Ich habe klargestellt: “So sehr wir hinter dem hervorragenden Wahlprogramm stehen, so wenig können wir ihm aufgrund der klaren, ablehnenden Haltung des CSU-Kreisverbandes Freising beim Thema 3. Startbahn zustimmen. Wir haben diese Haltung vor den 1000 Delegierten in Nürnberg wie auch schon auf dem oberbayerischen Parteitag in Rosenheim sehr deutlich gemacht.”
Eine Mehrheit für ihre Position haben wir, die Delegierten aus Freising, Erding und Dachau zwar nicht bekommen, jedoch durch die Ablehnung des Wahlprogramms ein klares Zeichen gesetzt.
Durchsetzen konnte ich mich jedoch beim Thema “Marzlinger Spange”. In der Antragsberatung am Freitag Abend lagen dem Parteitag zwei Anträge bzgl. der besseren Schienenanbindung des Flughafens insbesondere aus süd- und nordostbayerischer Sicht zur Beratung und Abstimmung vor. Ich erläuterte in einer Wortmeldung den 1000 CSU-Delegierten, dass es sich bei der Debatte um die Marzlinger Spange um eine “Phantomdebatte” handelt, da die Marzlinger Spange niemand – schon gar nicht die Bahn – wolle, niemand brauche und mit dem Bau der Neufahrner Gegenkurve auch die Belange Nordostbayerns in ausreichendem Maße berücksichtigt seien, von der Unfinanzierbarkeit dieser 11 km langen Neubaustrecke mit 8 km Tunnel und den ökologischen Folgen ganz abgesehen.
Ich betonte in Nürnberg: “Wir können diesen Anträgen zustimmen, wenn die Forderung nach einer Marzlinger Spange gestrichen wird, da auch wir für die Fernbahnanbindung des Flughafens sind und gerade hinsichtlich der Neufahrner Gegenkurve die Vorarbeiten schon recht weit gediehen sind. “
In der folgenden Debatte pflichtete mir der Fürstenfeldbrucker Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet zu. Der Parteitag strich dann die Marzlinger Spange aus den Anträgen.
Ich freue mich, dass ich den Parteitag in dieser für Freising wichtigen Frage überzeugen konnte und dafür sorgen konnte, dass vom Parteitag das klare Signal ausgeht, dass die Marzlinger Spange nicht kommen wird. Das und vor allem die Tatsache, dass die Bahn dieses Projekt nicht will, sollte jetzt einerseits diejenigen Abgeordneten der CSU und SPD zu Raison bringen, die aus wahltaktischen Gründen ohne Kenntnis der Details dieses Projekt immer wieder fordern. Es sollte aber auch andererseits als Wahlkampfdauerbrenner von Christian Magerl erledigt sein, der ständig dieses Phantom an die Wand malt, um damit Wahlkampf zu machen.
