Ich werde, wie bereits schon mehrfach geäußert, am Samstag, 06.09.2008, an der Demonstration in München, die AufgeMUCkt veranstaltet, teilnehmen. Damit möchte ich auch bei dieser Gelegenheit, wie schon bei zahlreichen anderen, zum Ausdruck bringen, dass eine weitere Startbahn am Münchner Flughafen nicht nötig ist.
Da mir dieses Anliegen sehr wichtig ist, nehme ich es auch in Kauf, am Samstag an einer Wahlveranstaltung der Grünen teilzunehmen und gleichzeitig an einer Veranstaltung, deren Zielrichtung ich insgesamt nicht teile. Dort werden nämlich ganz unterschiedlich gelagerte Verkehrsinfrastrukturprojekte undifferenziert in einen Topf geworfen. So kann man keine vernünftige Politik machen.
Es ist eine Wahlveranstaltung der Grünen, da andere Parteien bewusst ausgegrenzt werden, egal ob es sich um die SPD oder die CSU handelt. Es gibt zahlreiche Vertreter dieser Parteien, die sich in den letzten Jahren für die Interessen unserer Region und gegen eine 3. Startbahn positioniert haben. Diese – wie zum Beispiel Bürgermeister Knur aus Berglern oder Freisings Oberbürgermeister Thalhammer – waren auch bei anderen Demonstrationen dieser Art als Redner willkommen. Dass ausgerechnet drei Wochen vor der Landtagswahl lediglich ein Politiker der Grünen und der Parteifreien als Redner zugelassen werden, ist der schlagende Beweis, dass diese Veranstaltung wahltaktisch instrumentalisiert wird. Da hilft auch der Etikettenschwindel nicht, dass der Grüne Landtagsabgeordnete als Funktionär des Bund Naturschutz und nicht als Abgeordneter auf der Rednerliste steht.
Auch die Zielrichtung der Veranstaltung insgesamt teile ich nicht. Ich zähle mich nicht zu den kollektiven Nein-Sagern, die sich pauschal gegen sämtliche Infrastrukturprojekte in Bayern stellen wie beispielsweise die Vervollständigung der A 94, der nicht nur die hoffnungslos überlastete B12 entlastet, sondern auch Zukunftsperspektiven für den südostbayerischen Raum bringt. Die Menschen in Südostbayern warten seit Jahren auf diese Autobahn. Auch sämtliche naturschutzrelevanten Aspekte wurde hinreichend berücksichtigt.
Vor allem aber verwässert der wahltaktisch motivierte Rundumschlag, wie er für Samstag geplant ist, den Blick auf unser Anliegen, nämlich die Verhinderung einer 3. Startbahn.
Bei dieser Veranstaltung wird deutlich werden, dass wir nicht mit Mandatsträgern weiterkommen, die sich gegen jegliches Straßenprojekt wenden, wie dies die Grünen im Landkreis Freising seit Jahren praktizieren. Auf den vielen Versammlungen, die ich im letzten Jahr durch den Kommunal- und Landtagswahlkampf absolviert habe, war es stets das vordringliche Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, rasch die dringend nötigen Straßenprojekte im Landkreis Freising voranzutreiben, wie z.B. die Ortsumfahrung Au, Allershausen, Fahrenzhausen, Nordostumfahrung Freising und vor allem die Westtangenten in Moosburg und Freising. Mit dem Hinweis „Wir sind Heimat“ wird stets und zu Recht eingefordert, dass wir uns als Mandatsträger aus unserer Region vor allem für diese Maßnahmen einsetzen sollen, da die Belastungen der Bürger in unserer Region durch den steigenden Straßenverkehr nicht mehr zumutbar sind. Gerade die Grünen im Kreistag mit Herrn Magerl haben sich mit verbohrter Sturheit gegen diese Projekte ausgesprochen. Es ist bezeichnend, dass sich Herr Magerl im Landratswahlkampf gegen die Westtangenten in Freising und Moosburg gestellt hat. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung!
