Der Freisinger Kreistag wird sich in seiner Sitzung am 23. Juli mit der Grünen Gentechnik beschäftigen. Die CSU-Kreistagsfraktion ist für eine ausgewogenen Positionierung in dieser Frage, die man zusammenfassen kann mit den Stichworten: „Anbau Nein, aber Ja zur Forschung!“

Zunächst halten wir es für notwendig, dass der Kreistag vor einer Beschlussfassung Experten zu diesem Thema zu Wort kommen lässt. Kaum ein Thema ist emotionaler besetzt und zu kaum einem Thema herrschen mehr Missverständisse und Halbinformationen vor. Daher sollte über die Chancen und Risiken der sog. Grünen Gentechnik ernsthaft und ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden. Wir erinnern uns noch gut an die aufgeheitzte Debatte um die sog. Rote Gentechnik, die heute niemand mehr verteufelt, gerade wenn es um die Synthese von Insulin und anderen medizinisch absolut anerkannten Anwendungen geht.

Hinsichtlich des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft gehen wir davon aus, dass dies in unserer Region nicht nötig ist und weder von den Verbrauchern noch von den Landwirten für nötig erachtet wird. Ganz im Gegenteil. Die Risiken können wir derzeit noch nicht hinreichend abschätzen und eine wirtschaftliche Notwendigkeit gibt es in unserer Breiten nicht. Gleichzeitg bekennen wir uns aber zur Forschung auf diesen Gebieten. Diese ist notwendig und richtig. Wir dürfen hier den internationalen Anschluss nicht verlieren und haben an der TU München am Standort Weihenstephan weltweit anerkannte Fachleute, deren Arbeit wir für wegweisend halten. Der Landkreis Freising soll und darf sich nicht gegen Forschungseinrichtungen stellen, die die Attraktivität der Region Freising mitbestimmen.

Wir halten nichts von einer Verhetzung dieser Forschung und der damit befassten Forscherinnen und Forscher. Ebenso wenig halten wir von der ideologisierten Ausrufung einer „gentechnikfreien Zone“, was auch immer das sein soll, gerade angesichts von notwendigen Futtermittelimporten (z.B. Sojaschrot) und medizinischen Anwendungen unter Verwendung von gentechnisch veränderten Produkten. Daher haben wir einen differenzierten und umfangreich begründeten Antrag eingereicht, für den wir eine Mehrheit im Kreistag gewinnen wollen. Sie können ihn hier nachlesen.

Informationen zum Projekt

Vor zwei Jahren hat sich der Kreistag mir großer Mehrheit die Energiewende 2035 zum Ziel gesetzt. Die seitdem auf globaler Ebene stattfindenden Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit dieses Ziels, jedoch sind die seitdem auf Landkreisebene erfolgten Maßnahmen noch unzureichend.

Die CSU-Kreistagsfraktion hat deshalb beantragt, den Lehrstuhl für Bauklimatik und Haustechnik der Technischen Universität München, Prof. Dr. Hausladen, zu beauftragen, als wichtigen Baustein für die Umsetzung des Beschlusses, ein sog. „Energienutzungsplan“ für den Landkreis Freising zu erstellen. Dieses Konzept sieht ein Forschungsprojekt vor, in dem der Lehrstuhl für Bauklimatik und Haustechnik ein förderfähiges Konzept für einen landkreisweiten Energienutzungsplan erstellt. Derartige Forschungsprojekte werden nach Auskunft der Lehrstuhlmitarbeiter bis zu 85 % gefördert, womit die Kosten für den Landkreis überschaubar blieben. Genaue Kosten können erst errechnet werden, wenn der Umfang des Konzeptes definiert ist.

Hiermit wird sich der Planungs- und Umweltausschuss des Landkreises Freising in seiner Sitzung am 02.04.2009 befassen. Auch Prof. Hausladen wurde dazu geladen, um die Grundsätze eines derartigen Forschungsprojektes vorzustellen. Auf Grundlage der Förderbescheide soll dann der Lehrstuhl für Bauklimatik und Haus-technik beauftragt werden, zur Erreichung der Energiewende 2035 einen landkreisweiten Energienutzungsplan zu erstellen.

Daher beantragt die CSU-Kreistagsfraktion im Kreistag, dieses wegweisende Forschungsprojekt mit einer Reihe von anerkannten Wissenschaftlern auf diesem Gebiet zu initiieren.

Wenn sich der Landkreis dazu entscheiden würde, gemeinsam mit Prof. Hausladen dieses Forschungsprojekt ins Leben zu rufen, so wäre dies ein „Leuchtturm-Projekt“ mit dem der Landkreis Freising Maßstäbe setzen würde. Denn bislang gibt es derartige Energienutzunspläne nur auf Gemeindeebene, nicht für ganze Landkreise.

Ein großer Vorteil hieran wäre, dass wir die Zusammenschau sämtlicher relevanter und für die angestrebte Energiewende entscheidender Aspekte bekommen würden und somit eine sehr gute Hilfestellung für den gesamten Landkreis und seine Gemeinden liefern könnten.

Hier können Sie den Antrag der CSU-Kreistagsfraktion im Wortlaut nachlesen.

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollen die Wirtschaft unterstützen und setzen uns in die Lage, einiges für die Sanierung unserer staatlichen Infrastruktur zu tun.

Damit beide Ziele auch nachhaltig verfolgt werden können, hat die CSU-Kreistagsfraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht.

Der Antrag unserer Fraktion soll bewirken, dass die Bauverwaltung des Landkreises bei künftigen Ausschreibung verstärkt darauf achtet, dass möglichst kleine Lose gebildet werden. Damit wird vermieden, dass nur größere Firmen als Generalunternehmer mitbieten können und kleine Unternehmen gar keine Chance haben, einen Auftrag zu bekommen. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das Verhältnis zwischen General- und Subunternehmern häufig angespannt und viele kleinere Subunternehmer gehen während der Bauphase „kaputt“.

Die CSU-Kreistagsfraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass das Konjunkturpaket nicht nur einigen großen, sondern hauptsächlich viele kleinen mittelständischen (Ausbidlungs-)Betrieben im Landkreis zugute kommt.

Nachdem sich auf Veranlassung der Staatsregierung die staatliche Bauverwaltung bei Ausschreibungen an diese Anforderung halten soll, bin ich der Meinung, dass sich dem auch die Kreisbauverwaltung anschließen sollte. Die Umsetzung dieses Antrags wäre jedenfalls ein wichtiges Signal für die mittelständischen Unternehmen bei uns im Landkreis Freising.

Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion vor dem Ludwigstor in Kelheim anläßlich der Klausurtagung

Die CSU-Kreistagsfraktion Freising hat sich am 06./07. Februar 2009 zu einer Klausurtagung im niederbayerischen Kelheim getroffen. Die CSU-Kreisrätinnen und Kreisräte haben die Schwerpunktthemen der politischen Arbeit der nächsten Jahre diskutiert.

Daneben wurde auch der Haushaltsentwurf nebst Stellenplan des Landkreises Freising für das Jahr 2009 erörtert. Hinsichtlich der Personalsituation im Landratsamt tritt die CSU-Kreistagsfraktion dafür ein, eine externe Untersuchung der Stellensituation im Landratsamt durch einen externen Prüfer in Auftragzu geben. Aufgrund der in den letzten Jahren Verschiebungen von Zuständigkeiten vom Landkreis weg hin zu den Kommunen bzw. zum Bezirk und aufgrund von geringerem Aufwand z.B. im Bereich der Bauverwaltung aufgrund der Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens in der Bayerischen Bauordnung, halten wir es für notwendig und für zielführend, durch eine sachverständige Expertise eine objektive Basis für die Stellenbewirtschaftung im Landratsamt zu erreichen. Die CSU-Fraktion erwartet von eine derartigen Untersuchung auch Aufschluss darüber, ob die Aufgabenreduzierung in einigen Sachgebieten nicht Kapazitäten freilegen würde, die in andere Sachgebieten dringend benötigt werden.

Freisinger CSU-Kreisräte ...

Die Klausurtagung stand natürlich im Eindruck der wohl schwersten Welt-Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Auswirkungen, die sich kurz- und mittelfristig auf die Haushalte der öffentlichen Hand, insbesondere auch des Landkreises Freising ergeben, können noch gar nicht abgeschätzt werden. Die Kreistagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Staatsregierung und der Bundesregierung, erhebliche Investitionsmittel aufzuwenden, die auch den Kommunen zugute kommen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Mittel für den Landkreis in den kommenden Jahren nicht mehr so erfreulich sein wer-den, wie dies in den letzten Jahren der Fall war. Umso wichtiger ist es, einen konsequenten Sparkurs auf allen Ebenen einzuschlagen. Die CSU-Kreistagsfraktion ist aber aufgrund der stabilen und gesunden wirtschaftlichen Ausgangsposition im Landkreis Freising zuversichtlich, dass es trotz des erheblichen Schuldenstandes des Landkreises bei einer Politik mit Augenmaß vernünftig weitergehen wird. Realismus ist gefragt, nicht ein Überbietungswettbewerb bei apokalyptischen Szenarien.

Die CSU-Kreistagsfraktion will „Mit Mut in die Zukunft“ gehen. Sie will dabei wie bisher ein verlässlicher Partner bleiben und die Arbeit des Landrates Michael Schwaiger konstruktiv begleiten.

... bei den Fraktionsberatungen in Kelheim ...

Folgende Themen werden nach den Beratungen der CSU-Fraktion den Schwerpunkt der Kreistagsarbeit bilden:

• Verkehrspolitik / Infrastruktur im Landkreis Freising
• Schulentwicklung im Landkreis Freising
• Zügige Umsetzung der Energiewende im Landkreis Freising
• Sozialpolitische Themen (Familie, Kinder, Senioren)

Die Pressemitteilung zu den einzelnen Themen im Detail können Sie hier nachlesen.

... und in den Beratungspausen.

Den Fraktionsabend im Rahmen der Klausurtagung nutzten die CSU-Kreisrätinnen und –Kreisräte zum Gedankenaustausch mit Vertreten der CSU-Kreistagsfraktion des Landkreises Kelheim.

Erörtert wurden u.a. gemeinsame Themen der Verkehrsinfrastruktur (insbesondere B 301) und der kommunalen Krankenhäuser in den Landkreisen Kelheim und Freising. Außerdem stellte sich der neue Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, der Kelheimer Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer vor und berichtete von seiner neuen Aufgabe.

Schließlich erläuterten wir den Kelheimer Kollegen unsere ablehnende Haltung bzgl. der 3. Startbahn und warben um Verständnis. Hierbei trat – wie schon bei diversen anderen derartigen Gesprächen – die Unkenntnis der Kollegen, die nicht aus der Region Freising stammen, hinsichtlich der zu befürchtenden Belastungen für unsere Region und die Bürgerinnen und Bürger zutage.

Ortsvorsitzender Erwin Weber, Franz Obermeier, MdB, Dr. Florian Herrmann, MdK, Vize-Landrätin Anita Meinelt, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, Stadt- und Kreisrat Erich Irlstorfer, Stadträtin und FU-Ortsvorsitzende Karin Linz

Der CSU-Ortsverband mit seinem Vorsitzenden Erwin Weber hatte den neuen Bayerischen Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle mit Bedacht zum Neujahrsempfang 2009 in die Stadthalle am Viehmarktplatz eingeladen.

Die Bildungspolitik ist aus meiner Sicht das zentrale politische Thema unserer Zeit. Kein anderes Thema hat in den letzten Jahren die Menschen mehr bewegt und zum Teil auch für Unzufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Es ist daher notwendig, dass gerade in unsere Schulen wieder Ruhe einkehrt. Der Kultusminister hat in seiner launigen und sehr engagierten Rede seine Grundsätze der bayerischen Bildungspolitik dargestellt und hierfür von allen Seiten großen Beifall geerntet.

Besonders wichtig war es ihm, die besondere Bedeutung des Lehrerberufes herauszustellen und die Bürgerinnen und Bürger dazu aufzurufen, den Pädagogen in unserm Land mehr Wertschätzung entgegen zu bringen. Die ca. 150 Gäste blieben noch lange beim Empfang und unterhielten sich angeregt.

Grußwort in Moosburg

Daneben haben Franz Obermeier, MdB, die Vize-Landrätin und 1. Bürgermeisterin der Stadt Moosburg, und ich kurze Grußworte gehalten. Die Holledauer Hopfareißa haben für die Musik gesorgt. Es war ein gelungener Abend in Moosburg.

Die Datenautobahn für ganz Bayern vorantreiben!

Die Staatsregierung muss bei der Breitbandversorgung zügig vorangehen. In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, die Verbesserung der Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in der konkreten Umsetzung schnell voranzutreiben.

Ich begrüße die bisher unternommenen Schritte der Staatsregierung: Für den Ausbau der Breitbandversorgung sind bis 2010 insgesamt 19 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Im Juli und November 2008 hat die Kommission die notwendigen förderrechtlichen Weichen gestellt.

Die Notifizierungen auf Ebene der EU waren mit zusätzlichem Zeitbedarf verbunden. Jetzt müssen Staatsregierung, Regierungen, Gemeinden und Anbieter im Schulterschluss alles Notwendige unternehmen, damit schnellstmöglich für jede Gemeinde eine maßgeschneiderte Lösung umgesetzt werden kann. Jede Verzögerung im Verwaltungsvollzug ist unbedingt zu vermeiden.

Mit Blick auf die gegenwärtige konjunkturelle Entwicklung ist die Koalitionsvereinbarung zügig umzusetzen, um die standortpolitische Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen ländlichen Regionen zusätzlich abzusichern. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass CSU und FDP die schnelle Internetverbindung in unversorgten Gebieten innerhalb der nächsten drei Jahre sicherstellen wollen.

Dies ist besonders auch für die noch unversorgten Gebiete im Landkreis Freising zwingend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbständige. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die technische Kommunikationsfähigkeit dieser Unternehmen und damit ihr Leistungsvermögen und ihre Produktivität zu verbessern.

Privaten Nutzern muss zudem zügig ein bedarfsgerechtes, schnelles Internet zu angemessenen Endkundenpreisen bereitgestellt werden. Denn die Breitbandversorgung gehört heute zur Grundversorgung wie Strom und Wasser!

Die CSU-Fraktion schlägt darüber hinaus vor, mit Hilfe von weiteren regionalen Konferenzen Problemlösungen zu erarbeiten und zu kommunizieren. So können wir regionale Besonderheiten besser berücksichtigen. Sowohl in einzelnen Kommunen als auch auf interkommunaler Ebene sollen Modellversuche umgesetzt werden. Im Umsetzungsprozess sollte nicht vergessen, dass es gegenüber der relativ teuren Festnetzlösung insbesondere mit der Funklösung auch alternative Technologien gibt, die sich von Fall zu Fall als der bessere Weg erweisen können. Hier mussvor Ort vorbehaltlos und zielorientiert geprüft werden! Gerade im Landkreis Freising können wir auf die erfolgreiche Initiative der CSU in der Gemeinde Hohenkammer verweisen: sie hat dort den Anstoß für die mittlerweile in Betrieb gegangene Funk-Lösung gegeben.

Pfarrer und Mesner vor der Segnung

Wie in jedem Jahr fand auch 2008 wieder der traditionelle Leonhardiritt in Leonhardsbuch (Gde. Allershausen) statt. Nach dem Gottesdienst wurden fast 200 Pferde gesegnet. Anschließend trafen wir uns zum gemeinsamen Mittagessen.

Bei strahlendem Wetter kamen fast 200 Reiter und Gespanne nach Leonhardsbuch

Diese traditionelle Prozession zu Pferde gehört zum altbayerischen Brauchtum und wird um den Patronatstag des Heiligen Leonhard von Limoges, der in Süddeutschland als Schutzheiliger des Viehs und als Pferdepatron verehrt wird.

Andenken an Au für den Minister: ein Hopfenkranz

Da es mir ein großes Anliegen ist, die Ortsumfahrung von Au i.d. Hallertau, die planfestgestellt ist und bei der „nur“ noch das Geld vom Bund fehlt, umgehend zu realisieren, habe ich den Bayerischen Finanzminister Erwin Huber gebeten, sich vor Ort in Au die Situation erläutern zu lassen.

Der Fraktionsvorsitzende Martin Hellerbrand und der Ortsvorsitzende Martin Linseisen fassten den Sachstand zusammen und beklagten – wie viele Bürgerinnen und Bürger in Au – dass der nun schon greifbar nahe Baubeginn nunmehr doch später angesetzt wird. Der Minister erläuterte, dass bei Bundesstraßen der Bund für die Bereitstellung der Mittel zuständig sei und eine Vorfinanzierung durch den Freistaat nicht möglich sei, da sonst der Freistaat andere Straßenprojekte nicht mehr finanzieren könne.

Er machte aber sehr deutlich, dass die Ortsumfahrung in Au so nahe ist wie noch nie und auch er sich dafür einsetzen werde, dass die entsprechenden Mittel vom Bund kommen.

Im Gespräch mit Bürgern auf dem Auer Marktplatz

Im Gespräch mit Bürgern im Rathaus warnte er davor, den Bau der Ortsumfahrung Au mit dem Bau der Ortsumfahrung Reichertshausen zu verknüpfen, da dann die Ortsumfahrung Au in unabsehbare Ferne rücken würde.

Ich werde, wie bereits schon mehrfach geäußert, am Samstag, 06.09.2008, an der Demonstration in München, die AufgeMUCkt veranstaltet, teilnehmen. Damit möchte ich auch bei dieser Gelegenheit, wie schon bei zahlreichen anderen, zum Ausdruck bringen, dass eine weitere Startbahn am Münchner Flughafen nicht nötig ist.

Da mir dieses Anliegen sehr wichtig ist, nehme ich es auch in Kauf, am Samstag an einer Wahlveranstaltung der Grünen teilzunehmen und gleichzeitig an einer Veranstaltung, deren Zielrichtung ich insgesamt nicht teile. Dort werden nämlich ganz unterschiedlich gelagerte Verkehrsinfrastrukturprojekte undifferenziert in einen Topf geworfen. So kann man keine vernünftige Politik machen.

Es ist eine Wahlveranstaltung der Grünen, da andere Parteien bewusst ausgegrenzt werden, egal ob es sich um die SPD oder die CSU handelt. Es gibt zahlreiche Vertreter dieser Parteien, die sich in den letzten Jahren für die Interessen unserer Region und gegen eine 3. Startbahn positioniert haben. Diese – wie zum Beispiel Bürgermeister Knur aus Berglern oder Freisings Oberbürgermeister Thalhammer – waren auch bei anderen Demonstrationen dieser Art als Redner willkommen. Dass ausgerechnet drei Wochen vor der Landtagswahl lediglich ein Politiker der Grünen und der Parteifreien als Redner zugelassen werden, ist der schlagende Beweis, dass diese Veranstaltung wahltaktisch instrumentalisiert wird. Da hilft auch der Etikettenschwindel nicht, dass der Grüne Landtagsabgeordnete als Funktionär des Bund Naturschutz und nicht als Abgeordneter auf der Rednerliste steht.

Auch die Zielrichtung der Veranstaltung insgesamt teile ich nicht. Ich zähle mich nicht zu den kollektiven Nein-Sagern, die sich pauschal gegen sämtliche Infrastrukturprojekte in Bayern stellen wie beispielsweise die Vervollständigung der A 94, der nicht nur die hoffnungslos überlastete B12 entlastet, sondern auch Zukunftsperspektiven für den südostbayerischen Raum bringt. Die Menschen in Südostbayern warten seit Jahren auf diese Autobahn. Auch sämtliche naturschutzrelevanten Aspekte wurde hinreichend berücksichtigt.

Vor allem aber verwässert der wahltaktisch motivierte Rundumschlag, wie er für Samstag geplant ist, den Blick auf unser Anliegen, nämlich die Verhinderung einer 3. Startbahn.

Bei dieser Veranstaltung wird deutlich werden, dass wir nicht mit Mandatsträgern weiterkommen, die sich gegen jegliches Straßenprojekt wenden, wie dies die Grünen im Landkreis Freising seit Jahren praktizieren. Auf den vielen Versammlungen, die ich im letzten Jahr durch den Kommunal- und Landtagswahlkampf absolviert habe, war es stets das vordringliche Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, rasch die dringend nötigen Straßenprojekte im Landkreis Freising voranzutreiben, wie z.B. die Ortsumfahrung Au, Allershausen, Fahrenzhausen, Nordostumfahrung Freising und vor allem die Westtangenten in Moosburg und Freising. Mit dem Hinweis „Wir sind Heimat“ wird stets und zu Recht eingefordert, dass wir uns als Mandatsträger aus unserer Region vor allem für diese Maßnahmen einsetzen sollen, da die Belastungen der Bürger in unserer Region durch den steigenden Straßenverkehr nicht mehr zumutbar sind. Gerade die Grünen im Kreistag mit Herrn Magerl haben sich mit verbohrter Sturheit gegen diese Projekte ausgesprochen. Es ist bezeichnend, dass sich Herr Magerl im Landratswahlkampf gegen die Westtangenten in Freising und Moosburg gestellt hat. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung!

Zerstörungwut in Kranzberg: Offenbar ist der Schmierer ein Analphabet!

Im Bereich der Stadt Freising wurden bislang ca. 300 unserer Plakatständer zerstört und ca. 600 Plakate beschädigt. In Kranzberg wurden die meisten unserer Plakate verunstaltet. In Fahrenzhausen wurden die meisten unserer Plakate gestohlen bzw. zerstört. Es ist erschreckend, welche Zerstörungswut hier an den Tag gelegt wird. Ich denke, wir werden Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten, da es sich weder um einen Lausbubenstreich handelt, noch um eine Lapalie, wenn fremdes Eigentum zerstört wird. Mit einer vernünftigen Art der politischen Auseinandersetzung hat dies jedenfalls nichts mehr zu tun. Hier walten rohe Kräfte sinnlos. Unser Kranzberger Ortsvorsitzender Josef Riedl sagte völlig zu Recht: „Wer protestieren will, soll eigene Plakate aufstellen!“