Interview

Nach der Wahl zum Stellv. Vorsitzenden des Innenausschusses (Foto: Landtag)

Nach der Wahl zum Stellv. Vorsitzenden des Innenausschusses (Foto: Landtag)

1. In welchen Themen sehen Sie die Hauptaufgabe des Innenausschusses für die verbleibende Legislaturperiode?

Der Innenausschuss muss die Weichen dafür stellen, dass Bayern auch bei veränderten Bedrohungsszenarien das sicherste der deutschen Länder bleibt, und dafür sorgen, dass der Landtag auch weiterhin ein verlässlicher und starker Partner der Kommunen in Bayern ist. Bei der inneren Sicherheit dürfen wir nicht nachlassen, schon weil sich auch die Bedrohungen verändern, Beispiel Kreditkartenkriminalität im Internet. Nirgends auf der Welt leben die Menschen sicherer als im Freistaat. Wir haben weniger Kriminalität und höchste Aufklärungsquoten. Und wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt.

2. Worin sehen Sie Ihre persönliche Hauptaufgabe als Vize-Vorsitzender?

Mir geht es darum, dass die in ganz Deutschland und weit darüber hinaus bekannte und geschätzte Sicherheit Bayerns die entsprechende parlamentarische Begleitung bekommt. Die Mehrheit der Bayern hat bürgerlich gewählt und erwartet die Fortsetzung der guten CSU-Innenpolitik. Es geht in erster Linie darum, dass der Wählerwille zum Tragen kommt. Zu meiner Aufgabe gehört aber auch, in einem kollegialen Ringen mit den FDP-Kollegen um die beste Lösung zu kämpfen. Das ist auch nicht immer einfach. Und schließlich möchte ich Ansprechpartner für die vielen Verbände in meinem Bereich sein, also für Feuerwehren und Rettungsdienste, für Polizei und ihren Gewerkschaften, für die kommunalen Spitzenverbände und die Organisationen des Bauwesens, um nur einige zu nennen.

Beim Kommunalkongreß der CSU-Landtagsfraktion

3. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den anderen Gremiumsmitgliedern und insbesondere dem Vorsitzenden gestalten?

„In notwendigen Dingen Einheit – in zweifelhaften Freiheit – in allen Duldung!“ So steht es in einer Inschrift im Großen Sitzungssaal des Freisinger Rathauses. Das ist schon mal eine gute Anleitung. Was in der Öffentlichkeit oft übersehen wird: In den Ausschüssen gibt es weit mehr Einigkeit als manchmal bekannt ist. Einigkeit ist in einer Demokratie aber nicht das höchste Ziel, sondern das Ringen um die beste Lösung. Diese kann mal kollegial im Gespräch, sie kann aber auch mal in einem konstruktiven Streitgespräch gefunden werden. Kein Streit um des Streits willen, aber auch kein erzwungener Einheitsbrei. So funktioniert eine parlamentarische Demokratie.

4. Erachten Sie das neue Amt als Sprungbrett für weitere höhere Ämter? Welche?

Ich möchte die Ämter, die ich innehabe vernünftig ausfüllen und den in mich gesetzten Erwartungen gerecht werden. Ich bin erst seit Kurzem Vize-Chef des Innenausschusses. Das ist eine riesige Aufgabe in einem Kernkompetenzfeld christlich-sozialer Politik. Das füllt mich zeitlich und inhaltlich gut aus. Eine Funktion ist in der Demokratie notwendig, um gestalten zu können. Aktiv an der Zukunft mitwirken zu können, das macht den Reiz in der Politik aus. Wer in jedem Amt sich geistig schon wieder dem nächsten zuwendet, wird keine gute Arbeit abliefern und auch keine Erfüllung darin finden.

Mit meinem Vorgänger als innenpol. Sprecher und jetzigem Landrat von Lichtenfels Christian Meißner (links) und Staatssekretär Gerhard Eck

Mit meinem Vorgänger als innenpol. Sprecher und jetzigem Landrat von Lichtenfels Christian Meißner (links) und Staatssekretär Gerhard Eck

5. Hatten Sie ein Schlüsselerlebnis, das Sie zur (Innen)politik geführt hat?

Ich bin mit dem Politikvirus infiziert, seit ich 1996 einen Landratswahlkampf im Landkreis Freising als Mitarbeiter des Kandidaten begleiten durfte.

6. Welche Hobbys haben Sie?

Musik (Klavier und Orgel), Literatur (Thriller, Geschichte), Urlaub (selten, dafür mit meiner Frau!)

7. Gibt es eine Parallele zwischen Musik und Politik?

“There is still a lot of good music waiting to be written in C major!” (Arnold Schönberg)


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