Der richtige Mann an der richtigen Stelle!

Mitglied des Bayerischen Landtags

Seit der Landtagswahl am 28.09.2008 bin ich als Stimmkreisabgeordneter für den Stimmkreis Freising Mitglied des Bayerischen Landtags.

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, dessen stellv. Vorsitzender ich seit Dezember 2011 bin.

Außerdem bin ich Mitglied der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags sowie der Baukommission des Bayerischen Landtags.

Ab 24.02.2010 war ich Mitglied des HGAA-Untersuchungsausschusses, dessen Vorsitzender ich seit 17.03.2011 war. Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit mittlerweile abgeschlossen. Den Abschlussbericht können Sie hier nachlesen.

Innerhalb der CSU-Fraktion bin ich seit Dezember 2011 Vorsitzender des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, also Innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

Außerdem bin ich Mitglied in verschiedenen Arbeitsgruppen der Landtagsfraktion. Aktuelle Informationen und Initiativen finden Sie hier.

Hier können Sie im Online-Video-Archiv des Landtags recherchieren.

Im Plenum des Bay. Landtags

Hier finden Sie eine Übersicht über meine Debattenbeiträge im Plenum des Bay. Landtags:

• 04.03.2009, Aktuelle Stunde (Wirtschaftlicher und rechtlicher Verbraucherschutz):
• 26.03.2009, Dringlichkeitsanträge (PFW: Verschuldensunabhängige Haftung von Vorständen): ,
• 26.03.2009, 2. Lesung: Gesetz zur Überleitung von Zuständigkeiten in der Gesundheit, im Arbeitsschutz und in der Ernährung:
• 11.03.2010, 1. Lesung: Versch. Gesetzentwürfe bzgl. Bürgerentscheid und Volksentscheid:
• 11.03.2010, 1. Lesung: Versch. Gesetzentwürfe bzgl. Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene:
• 27.10.2010, Aktuelle Stunde: “Opferschutz vor Täterschutz – Sicherungsverwahrung rechtssicher und effizient gestalten”:
• 25.01.2011, 1. Lesung: Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes: , 
• 29.03.2011, Plenardebatte über Bericht des Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA: 
• 25.05.2011, Aktuelle Stunde “Am sichersten in Bayern – unsere Sicherheitspolitik zahlt sich aus”: 
• 25.05.2011, 2. Lesung: Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes: 
• 13.07.2011, Einsetzung einer Kommission zur Begleitung der Energiewende in Bayern: 
• 13.07.2011, Begrenzung von Spielhallen und Spielautomaten: ; ; 
• 27.09.2011, Aktuelle Stunde “Übergriffe durch Polizisten in Rosenheim aufklären”: 
• 27.09.2011, Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Personenstandsgesetz: 
• 12.10.2011, Dringlichkeitsantrag Schengener Grenzkodex: Keine Kompetenzübertragung auf die EU: 
• 20.10.2011, Aktuelle Stunde zum Thema 3. Start- und Landebahn am Flughafen München: 
• 09.11.2011, Antrag der Grünen zur Quellen-TKÜ (“Trojaner”): 
• 29.11.2011, Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetz: 
• 25.01.2012, Gesetz zur Änderung der Bay. Verfassung (Gleiche Lebensverhältnisse in Bayern): 
• 14.02.2012, Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes: 
• 15.03.2012, Dringlichkeitsantrag zur EU-Arbeitszeitrichtlinie: 

Fraktionsvorsitzender im Freisinger Kreistag

Blick in das Plenum des Kreistages

Seit 2002 bin ich Mitglied des Freisinger Kreistages, seit 2006 Vorsitzender der CSU-Fraktion. 2008 wurde ich erneut in den Kreistag gewählt.

Unsere wichtigste politische Initiative in den letzten Jahren war der Einsatz für die Kooperation zwischen unserem Kreisklinikum und dem Klinikum Rechts der Isar der TU München. Durch den Kooperationsvertrag, der zwischen den beiden Häusern auf Initiative der CSU-Fraktion hin geschlossen wurde, ist es gelungen, nach 18 Jahren erstmals zwei Geschäftsjahre in Folge ohne Betriebsdefizit abzuschließen.

Im Gespräch mit Dr. Edmund Stoiber auf dem Bezirksparteitag 2007

Nach der schwierigen Kommunalwahl ist es gelungen, endlich einen Ausschuss für Landkreisentwicklung im Kreistag zu etablieren. Damit konnte ein wichtiges politisches Ziel der CSU im Landkreis Freising verwirklicht werden, da ich es für unbedingt notwendig halte, dass sich die politischen Gremien des Landkreises auch mit der langfristigen, strategischen Entwicklung in wirtschaftlicher, struktureller und sozialer Hinsicht auseinandersetzen.

Vizelandrätin Anita Meinelt und Dr. Florian Herrmann

Außerdem ist es uns gelungen, dass die Bürgermeisterin von Moosburg, Anita Meinelt, zur Vizelandrätin des Landkreises Freising gewählt wurde.

Weitere wichtige Themen sind unser Einsatz gegen die geplante 3. Startbahn am Flughafen München, da diese zu unerträglichen Belastungen für unsere Bevölkerung im Landkreis Freising führen würde, sowie für den raschen Bau der Westumfahrungen von Freising und Moosburg.

Anträge und Pressemitteilungen der CSU-Fraktion im Kreistag Freising

• Antrag Entwicklungsausschuss
• Pressemitteilung zur konstituierenden Kreistagssitzung 2008
• Pressemitteilung zum Aus für Transrapid
• Pressemitteilung Stichwahl Landratswahl 2008
• Antrag bzgl. Umlandfonds
• Antrag Ablehnung 3. Startbahn 2005
• Antrag bzgl. Ablehnung der “Marzlinger Spange”
• Antrag bzgl. Raumordnungsverfahren 3. Startbahn

Grußworte, Ansprachen

• 60 Jahre CSU Freising Begrüßung bei der Festveranstaltung “60 Jahre CSU Freising” am 05.12.2005
• Freisinger CSU-Neujahrsempfang 2008

Aus der Presse (Freisinger Tagblatt, Freisinger SZ, Moosburger Zeitung)

• Presseberichte bzgl. Entwicklungsausschuss
• Presseberichte bzgl. Landtagsnominierung
• Presseberichte bzgl. Politischer Aschermittwoch in Freising 2008
• Presseberichte bzgl. Neujahrsempfang 2008
• Presseberichte bzgl. Demonstration bei Bezirksparteitag 2007

Im Gespräch mit Monika Hohlmeier, MdL, beim Kesselfleischessen im Gasthof Hepting in Massenhausen